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Die Turbulenzen um die Deutsche Bank erinnern daran, wie sehr die Größe, Vernetzung und Komplexität der Großbanken die demokratische Selbstbestimmung einschränken. Eine staatliche Rettungsaktion geht daher nur über eine Entflechtung.
Immerhin – auch Mainstream-Ökonomen müssen eingestehen, dass bestehende „Schuldenbremsen“ gelöst werden müssen. Wie fremd ihnen aber das Demokratieprinzip ist, belegen ihre „innovativen“ Vorschläge für eine „neue Finanzpolitik“.
Die Italiener wenden sich bei den Regionalwahlen nicht von einer Politik des Anti-Establishments ab – sondern von der Demokratie.
Der Ölkonzern Chevron wird vom Beklagten zum Kläger, der Bundesrichter besitzt Aktien von Chevron, die Richterin ist eine Vorsitzende der von Chevron gesponserten Federalist Society – und Steven Donziger hat ein Problem.
Das Narrativ: Die Ampel ist gewollt, könnte aber durchaus an inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und Gelben scheitern. Die Realität: Mit Blick auf die „Steuerkonzepte“ der beiden Parteien stellt sich die Frage, warum diese nicht gleich eine gemeinsame Fraktion bilden.
Ob ein ökologisches Investitionsprogramm Einzug in die Politik erhält, hängt auch von der Erneuerungsfähigkeit der SPD ab. Die Agenda eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft böte das programmatische Fundament.
Ist die Begrenzung von staatlichen Ausgaben und Haushaltsdefiziten wirklich im Sinne der Generationengerechtigkeit? Wer begreift, wie unser Geldsystem funktioniert, muss diese Frage vehement verneinen.
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