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Das Narrativ: Die Ampel ist gewollt, könnte aber durchaus an inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und Gelben scheitern. Die Realität: Mit Blick auf die „Steuerkonzepte“ der beiden Parteien stellt sich die Frage, warum diese nicht gleich eine gemeinsame Fraktion bilden.
Ob ein ökologisches Investitionsprogramm Einzug in die Politik erhält, hängt auch von der Erneuerungsfähigkeit der SPD ab. Die Agenda eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft böte das programmatische Fundament.
Ist die Begrenzung von staatlichen Ausgaben und Haushaltsdefiziten wirklich im Sinne der Generationengerechtigkeit? Wer begreift, wie unser Geldsystem funktioniert, muss diese Frage vehement verneinen.
So viel ist klar: Die nächste Bundesregierung soll eine Koalition aus Siegern sein. Weniger klar ist, wer diese Sieger sind und wer zu guter Letzt zu den Verlierern gehören wird.
Zu träge, zu oberflächlich, zu boulevardesk – rückblickend war dieser Wahlkampf eher ein „Wahlkrampf“. Dennoch lassen sich einige Schlüsse ziehen.
Auch mit einer Ampel-Koalition wird es zu keinen fundamentalen Veränderungen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation kommen.
Wie potenzielle Koalitionäre einen Weg finden können, der selbstgestellten Finanzierungsfalle zu entkommen.
Warum wird in Italien keine Impfpflicht beschlossen? Die Regierung will nicht die politische Verantwortung für eine derart umstrittene Entscheidung und die rechtliche Verantwortung für etwaige Impfschäden übernehmen.
Wie auch immer die nächste deutsche Regierung aussehen mag und von welcher Koalition sie getragen werden wird, sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Merkels (Nicht-)Linie folgen.
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