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Man hört vom „Modernisierungsschub“ und der Verbindung von „konsequentem Klimaschutz“ mit „wirtschaftlicher Stärke“. Man wähnt sich im Wahlprogramm der Grünen und findet sich doch in dem der CDU/CSU.
Das sinkende Vertrauen in die politischen Institutionen Brasiliens war die Grundlage für den Aufstieg von Jair Bolsonaro als Anti-Establishment-Kandidat. Wird seine Anti-Politik die Zukunft des Landes prägen?
Die Politik hat den demokratischen Steilpass des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB nicht aufgenommen. Vielmehr hat es der EZB einen Persilschein ausgestellt. Was treibt die EU-Kommission trotzdem dazu, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?
Die von der Bundesregierung gezahlten Milliardenbeträge für FFP2-Masken und die Vorhaltung von Intensivbetten in Krankenhäusern liegen weit über den Kosten, dokumentiert der Bundesrechnungshof. Dahinter stehen keine Betrugsmanöver, sondern schlampige politische Entscheidungen und Strukturmängel im Gesundheitswesen.
Eine umfassende und überzeugende Untersuchung zur Theorie und Praxis des Neoliberalismus hat der Politologe Thomas Biebricher vorgelegt. Leider verschließt auch er am Ende die Augen vor seinen eigenen Erkenntnissen.
Der Finanzpolitiker Fabio de Masi kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Seine Erklärung ist mehr als nur ein Abschiedsbrief – und lässt sich auch als Abrechnung mit der eigenen Partei lesen.
Die Richter in Den Haag haben Recht. Erst wenn Shell anfängt, Alternativen zu Öl und Gas anzubieten, werden die Verbraucher in der Lage sein, Energie aus Wind oder Wasserstoff zu konsumieren.
Die Grünen sind keine Marktfundamentalisten. Ihre ordnungspolitischen Überzeugungen belegen aber, dass sie fest im Marktlager verankert sind. Und als überzeugte Europäer haben sie mit dem Nationalstaat nichts am Hut.
Auf welche Weise können Recht und Moral in modernen Staaten in Konflikt geraten? Und wie kann er, wenn nicht überwunden, so doch gemildert werden? Über die Bedingungen und Grenzen legitimer Rechtssetzung.
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